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01Jan

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05Jun

Im Video: Gerhard Polt und die Well-Brüder zur Brennelementesteuer

Der Kabarettist Gerhard Polt und die bayerischen Mundart-Musiker Well-Brüder (ehemals Biermösl Blosn) haben sich auf ihre ganz eigene Art Gedanken über die Abschaffung der Brennelementesteuer für Atomkraftwerke gemacht. Link zum Youtube-Video: Gerhard Polt und die Well-Brüder zur Brennelementesteuer

24Jan

Neuburger Grünen Vorsitzender Norbert Mages im Interview mit INTV

Der Link zum Interview:
Interview des INTV

Grüne zum Verhalten von OB Gmehling: Erst gegen Ausländer pöbeln, dann nach massiver öffentlicher Kritik abwiegeln.

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht stufte OB Gmehling den 16-prozentigen Ausländeranteil in Neuburg als Sicherheitsrisiko für die einheimische Bevölkerung ein. Jetzt will er von seiner Ausländerbeleidigung nichts mehr wissen. In seinem Brief an Seehofer und Herrmann hatte er noch geschrieben: „Nach den Vorgängen in Köln, Hamburg und Stuttgart gibt es nunmehr auch in Neuburg viele Familien, die ihre Töchter abends nicht mehr auf die Straße und zum Joggen lassen. (…) Ich habe es niemals für möglich gehalten, dass sich in Deutschland ein solcher Zustand einstellen würde.“ (Donaukurier, 15. Januar 2016)

21Jan

Neuburger Grüne mahnen OB Gmehling zu mehr Sachlichkeit und fordern mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum

Keine vermehrte Kriminalität bei Ausländern und Flüchtlingen nachweisbar

Zum Schreiben von Oberbürgermeister Bernhard Gmehling an Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann erklären die Ortsvorsitzenden der Neuburger Grünen, Karola Schwarz und Norbert Mages:

Der Forderung von OB Gmehling an die Staatsregierung nach mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum stimmen die Neuburger Grünen voll zu. Den personellen Abbau an Polizeidienststellen in der Region hat allerdings die CSU selbst zu verantworten. Schuld an der mangelnden Polizeipräsenz ist die verantwortungslose Sparpolitik des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der in seiner Amtszeit die Mannschaftsstärke bayerischer Polizeiinspektionen stark verringerte. Auch die Amtszeit von Ministerpräsident Horst Seehofer brachte bisher keine entscheidende Verbesserung der Situation.

Sachlich nicht richtig ist, wie OB Gmehling die notwendige personelle Aufstockung der Polizeidienststellen begründet. Neben einer insgesamt gestiegenen Kriminalitätsrate verweist er auf den auf 16 Prozent angestiegenen Ausländeranteil in Neuburg. Er beleidigt damit nicht nur zahlreiche Ausländer, die seit vielen Jahren als unbescholtene Bürger und zuverlässige Steuerzahler in Neuburg leben, er verbreitet damit auch ein Vorurteil der AfD und NPD: Mehr Ausländer bzw. mehr Flüchtlinge verursachen angeblich eine stark zunehmende Kriminalität. Das ist nachgewiesenermaßen falsch. Hierzu der Landesvorsitzende im Bund Deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen, Ulf Küch, in seinem kürzlich erschienen Buch „Soko Asyl“: „Der Anteil von Kriminellen, die mit den Flüchtlingen nach Deutschland eingereist sind, ist prozentual nicht höher als der Anteil von Kriminellen in der deutschen Bevölkerung.“ Keine Frage: Auch unter Flüchtlingen gibt es schwarze Schafe, aber eben anteilsmäßig nicht mehr als unter der einheimischen Bevölkerung. Kriminaldirektor Küch stützt sich auf aktuelle Statistiken einer von ihm geleiteten Sonderkommission im Bereich der Flüchtlingsaufnahmestelle Braunschweig. Seit Anfang des vergangenen Jahres durchliefen die Aufnahmestelle 40.000 Flüchtlinge. In einem Interview am14.01.2016 mit dem Norddeutschen Rundfunk sagte Küch zu den Übergriffen in der Silvesternacht: „Diese Diskussion von wegen ‚jetzt werden wir überflutet‘ und ‚das Abendland ist gestorben‘ und ‚deutsche Frauen werden reihenweise vergewaltigt‘, das ist absoluter Unsinn.“

Völlig unverständlich ist für die Neuburger Grünen OB Gmehlings Aussage, er wolle „keine multikulturelle Gesellschaft, die unsere christlichen Werte nicht mehr achtet“. Welche christlichen Werte meint OB Gmehling und wie und von wem werden diese missachtet? Die Grünen legen ihm und allen Mitgliedern der Christlich-Sozialen Union die Worte des Münchner Kardinals Reinhard Marx ans Herz: „Für uns Christen gibt es gar keine Ausländer, alle Menschen sind Kinder Gottes, auch die, die nicht Christen sind“.

03Dez

TTIP, CETA & co – die Demokratiebremse
von Sven Giegold (MdEP)

Die Versprechungen klingen so schön. Mehr Arbeitsplätze. Weniger
Bürokratie. Niedrigere Zölle. Soziale und ökologische Standards in der
Globalisierung mit den USA durchsetzen. Doch der Nutzen des Abkommens
ist viel geringer als behauptet und der Preis für TTIP ist trotzdem
hoch.

Der wirtschaftliche Nutzen eines Freihandelsabkommens mit den USA ist
vergleichsweise gering. Um 0,5% steigt nach 10 Jahren die
Wirtschaftsleistung in der EU, wenn man den optimistischen Schätzungen
des Münchner IFO-Instituts unter Leitung von Hans-Werner Sinn glaubt.
Selbst wenn man das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts für keine gute
Messgröße hält, um den Fortschritt der Wirtschaft zu messen: 0,5%
liegen im Rahmen der konjunkturellen Schwankungen. Andere Studien wie
die vom gewerkschaftsnahen IMK (Düsseldorf) kommen zu Effekten knapp
über der Nachweisgrenze. Die 0,5% des IFO sind jedoch auch nur zu
haben, wenn man Standards und Regulierungen in sehr vielen
Wirtschaftsbereichen angleicht.

Standards und Zulassungsverfahren für Güter und Dienstleistungen sind
manchmal rein technisch. In diesen Fällen kann eine Angleichung
wirtschaftlich und sogar ökologisch sinnvoll sein. Warum soll der
Stecker eines Elektroautos in den USA anders sein als in Europa?
Gemeinsame Normen schaffen hier ökonomisch und ökologisch Effizienz.
Ebenso klagen besonders Mittelständler über aufwändige
Zollabwicklungsverfahren und die verbleibenden Zölle in einigen
Branchen. Hier kann man sicher Fortschritte schaffen.

Die mit TTIP angestrebte weitgehende Angleichung oder gegenseitige
Anerkennung von Standards und Zulassungsverfahren ist jedoch eine
Bremse für die Demokratie in Amerika, in Europa und in unseren
Kommunen. Denn oft sind Standards alles andere als technisch. Sie sind
in Wirklichkeit gesellschaftliche Standards, also Wertentscheidungen.
In den USA sind die Regeln für Banken nach der Finanzkrise härter
angezogen worden als in Europa. Die EU will nun die Regulierung der
Finanzmärkte transatlantisch regeln und verlangt die Aufnahme des
Themas in TTIP. Verständlicherweise bestehen die Amerikaner jedoch
darauf, die Standards für die instabilen Finanzmärkte weiterhin selbst
setzen zu können. Umgekehrt haben wir in Europa einen strengeren und
vor allem anderen Verbraucherschutz. Gentechnik kommt Gott sei Dank
kaum auf den Tisch. Die Massentierhaltung ist zwar auch bei uns ein
Desaster für Tiere und Gesundheit, aber so schlimm wie in den USA ist
es noch nicht. Auch gefährliche Chemikalien kommen dank REACH-
Verordnung der EU oft gar nicht erst auf den Markt. In den USA zahlen
dafür Hersteller von Produkten Unsummen an Schadensersatz, wenn
Geschädigte nachweisen können, dass der Hersteller schuld war. All
diese Standards sind Abwägungen zwischen wirtschaftlicher Freiheit
einerseits und Umwelt, Verbraucherschutz und sozialen Rechten
andererseits. Es ist schon ein erster Erfolg der Stopp-TTIP-Bewegung,
dass Merkel und Gabriel nun versprechen, die europäischen Standards
nicht abzusenken. Es ist aber gerade der Dreh- und Angelpunkt der
Demokratie, dass gesellschaftliche Standards immer wieder neu
verhandelt werden. Unsere Demokratie wird ärmer, wenn sie bei Wahlen
nicht mehr ernsthaft diskutiert werden, da die Erhöhung oder Senkung
von Standards immer von schwierigen Neuverhandlungen mit den
Handelspartnern abhängig sind oder schwere Wettbewerbsnachteile folgen.
Hier zeigt sich der Wert des Subsidiaritätsprinzips. Vielleicht kostet
die Unterschiedlichkeit von Standards ein klein wenig Wachstum. Aber
wir gewinnen etwas viel Wertvolleres: Eine lebendige Demokratie, die
gesellschaftliche Innovationen auf den Weg bringt, so dass Länder von
ihren Unterschieden lernen können.

Genauso fragwürdig ist es, wenn TTIP wie das internationale
Dienstleistungsabkommen TiSA die Selbstbestimmung der Staaten
einschränken soll, Dienstleistungen in öffentlicher oder
gemeinwirtschaftlicher Form zu organisieren. Deshalb ist der Deutsche
Städtetag gegenüber TTIP ähnlich reserviert wie die
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Die gemeinsame Handelspolitik mit TTIP, CETA & co muss einem
Subsidiaritätscheck unterzogen werden, wie er in den europäischen
Verträgen für das Europarecht vorgesehen ist. Nur wenn ein öffentliches
Gut durch Regelung auf höherer Ebene deutlich besser zu erreichen ist
als auf dezentralerer Ebene, kommt die Zentralisierung von Standards in
Betracht. Zur Rechtfertigung der Zentralisierung reicht die triviale
Begründung nicht aus, dass es einfacher und ein wenig billiger ist,
wenn überall gleiche Regeln gelten. Denn die beteiligten Staaten bzw.
die EU verlieren noch mehr an ihrer demokratischen Substanz, wenn immer
mehr Standards international harmonisiert sind. Auch wenn die Standards
nicht angeglichen, sondern nur gegenseitig anerkannt werden, kommt es
zum gleichen Effekt: So sind höhere gesellschaftliche Standards oft
kostenintensiv und führen für die eigene Wirtschaft
betriebswirtschaftlich zum Wettbewerbsnachteil, ohne sich vor der
kostengünstigeren Konkurrenz schützen zu können. Damit wird der
niedrigere, gegenseitig anerkannte Standard faktisch zu einem
Maximalniveau.

Sollte die Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Standards
tatsächlich in vielen Sektoren gelingen, so würde die europäische wie
die amerikanische Demokratie ausgehöhlt. Es würde mit TTIP & co. noch
schwerer, Fortschritte für Verbraucher, Tierschutz, Gesundheitsschutz,
Ressourceneffizienz, usw. durchzusetzen. Je weiter die Zentralisierung
von Staatlichkeit getrieben wird, umso mächtiger werden gut organiserte
Lobbys mächtiger Wirtschaftsakteure gegenüber Gemeinwohlinteressen.
Unterschiedliche Regeln sind also nicht nur ein Kostenfaktor, sondern
vor allem ein demokiratischer Eigenwert.

Die Befürworter von TTIP & co. müssen sich daher zum
Subsidiaritätsprinzip bekennen. Es muss in alle Verhandlungsmandate für
EU-Handelsabkommen aufgenommen werden.
Die Stopp-TTIP-Demo am 10. Oktober in Berlin war mit 250.000
Teilnehmer*innen die größte politische Demonstration in Deutschland
seit dem Irak-Krieg. 3,3 Millionen Europäer*innen haben die
selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stopp-TTIP
unterschrieben. Noch nie gab es so viele Unterschriften und noch nie
wurde das geforderte Quorum in so vielen Ländern überschritten. Alleine
in Deutschland haben 1,6 Millionen Bürger*innen unterschrieben. Diese
lauten Signale darf eine Politik, die zuhört, nicht ignorieren. Dabei
genügt es nicht, die Rhetorik zu verändern oder die Verhandlungen ein
wenig transparenter zu machen. Vielmehr muss es darum gehen die
Substanz der europäischen Handelspolitik vom Kopf auf die Füße zu
stellen: Technische Standards und Zulassungsverfahren gegenseitig
anzuerkennen und anzugleichen, ergibt Sinn. Die Demokratie zu
beschränken oder zu bremsen – durch exzessiven Investitionsschutz,
Einmischung in die kommunale Selbstverwaltung oder die Angleichung
gesellschaftlicher Standards – ist völlig indiskutabel. Deshalb
brauchen wir neue Verhandlungsmandate für die EU-Kommission. Der Schutz
unserer Demokratie muss in allen Verhandlungsmandaten verankert werden.

Die Abkommen mit Singapur, Vietnam und Kanada sind praktisch
ausverhandelt. Alle enthalten die rechtsstaatswidrigen ISDS-
Schiedsgerichte. Das Kanada-Abkommen CETA schützt die kommunale
Daseinsvorsorge nicht zuverlässig. Die Abkommen dürfen schon deshalb
nicht beschlossen werden.

In Deutschland müssen TTIP und nach unserer Rechtsauffassung ebenso die
anderen vorliegenden Handelsabkommen auch national ratifiziert werden.
Damit müssen neben dem Bundestag auch der Bundesrat darüber abstimmen.
Die kommenden Landtagswahlen werden daher auch Abstimmungen über TTIP,
CETA & co. Die Zivilgesellschaft, allen voran Campact, plant für die
Wahlen in BaWü eine große Kampagne an alle Haushalte. Die Meinung der
Grünen Wähler*innen ist klar: 53% finden den zunehmenden Handel von
Deutschland mit anderen Ländern sehr gut. Das ist mehr als bei allen
anderen Parteien. Gleichzeitig lehnen in Baden-Württemberg 69% unserer
Wähler*innen TTIP ab, lediglich 19% sind dafür. Diese Kombination ist
einmalig im Parteienspektrum: Grüne wollen die Globalisierung, aber
dabei die Demokratie schützen, um hohe Standards für Umwelt,
Verbraucher- und Datenschutz und Arbeitnehmer*innen auch zukünftig
weiterentwickeln zu können. Wir Grüne brauchen daher von Kommunen, über
die Länder bis zu Bund und Europa eine klare Haltung: Nur fairer Handel
ist freier Handel. Stoppt TTIP, Stoppt CETA – für einen Neustart der
Europäischen Handelspolitik.

Sven Giegold ist Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im
Europaparlament. Er arbeitet im Ausschuss für Wirtschaft und Währung
sowie im Verfassungsausschuss.

31Okt

Newsletter:

Gespräch mit Seehofer zur Flüchtlingspolitik: Wichtige Grüne Forderungen wurden aufgegriffen

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie wir gestern im Newsletter berichtet haben und wie ihr es auch den Medien entnommen habt, fand heute ein Treffen der Vorsitzenden aller Landtagsfraktion mit Horst Seehofer statt. Thema war die Flüchtlingspolitik. Seehofers Agenda bestand in erster Linie aus Maßnahmen der Bundes- und Europapolitik mit dem Ziel, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu etablieren. Wir sind mit einem eigenen Forderungskatalog ins Gespräch gegangen, der sich auf Forderungen an die bayerische Landespolitik konzentriert und für menschliche und pragmatische Lösungen steht. (Den vollständigen Text findet ihr hier: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/integration-und-migration/sieben-punkte-fuer-ein-ende-der-planlosigkeit)

Das Treffen ist eben zu Ende gegangen und wir wollen euch aus erster Hand darüber berichten. Einige unser Forderungen hat die CSU-Regierung übernommen. So wurde zugesagt, die Grenzregionen umgehend zu entlasten und München in die Verteilung der Flüchtlinge wieder stärker einzubeziehen. Das ist aus unserer Sicht ein absolut überfälliger Schritt. Seit der Einführung der Grenzkontrollen reist ein Großteil der Flüchtlinge über die Grenzübergänge zu Österreich in Nieder- und Oberbayern ein. Die kleinen Gemeinden sind mit der Aufnahme völlig überfordert, weil sie einfach nicht über die nötige Infrastruktur verfügen. Die Bilder von Menschen, die frierend und ohne Dach über dem Kopf auf Einreise warten, sind schwer zu ertragen und sie sind auch unnötig. Bis Mitte September wurden die Züge bis München durchgeleitet, dort sind die Voraussetzungen viel besser. Wir wollen die Möglichkeiten dort nutzen und hoffen nun, dass die CSU-Regierung ihre Zusage einhält. Auch bei der Erstellung eines Katasters leerstehender öffentlicher Gebäude, die als Unterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden können, will die CSU-Regierung jetzt mehr Tempo machen. Wir fordern das bereits seit Monaten. Das ist insofern wichtig als der Winter heran naht und es nicht sein kann, dass Menschen in unbeheizten Zelten übernachten müssen. Es wurde deutlich, dass es immer noch leerstehende Kasernen und Gebäude des Freistaats gibt, die als Unterkunft geeignet sind. Positiv werten wir auch, dass die beschlossenen zusätzlichen 1070 Lehrerstellen, die eigentlich erst für das Schuljahr 2016/2017 vorgesehen waren, nun bereits nach Inkrafttreten des Nachtragshaushalts Anfang kommenden Jahres schrittweise besetzt werden können. In der Runde wurde auch klargestellt, dass die Verteilung der Flüchtlinge auf die anderen Bundesländer nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel funktioniert. Hier gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Vorwürfe aus den Reihen der CSU, speziell rot-grün regierte Länder würden unsolidarisch verhalten. Die Fakten sprechen eindeutig eine andere Sprache.

In einem entscheidenden Punkt gab es keine Einigkeit. Die von der CSU geforderte Obergrenze bei der Zuwanderung können und wollen wir nicht mittragen – im Gegensatz zur SPD und den Freien Wählern. Humanität kennt keine Obergrenze, ebenso wie das Grundrecht auf Asyl, die Genfer Flüchtlingskonvention und das europäische Recht. Selbstverständlich ist es richtig, dass alle europäischen Staaten in der Pflicht sind zu helfen. Aber diese Forderung auf dem Rücken der Flüchtlinge durchzusetzen ist ein zynisches Spiel, an dem wir uns nicht beteiligen. Und zudem wird darüber nicht im Bayerischen Landtag entschieden. Dennoch gibt es hier jede Menge Aufgaben: Sie reichen von der besseren finanziellen und organisatorischen Unterstützung der Städte, Kreise und Gemeinden über deutlich mehr und bessere Unterstützung beim Spracherwerb und bei der Ausstattung der Schulen bis hin zu niedrigen Hürden auf dem Arbeitsmarkt. Es ist absolut widersinnig, Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen wollen, mit hohen bürokratischen Hürden genau davon abzuhalten.

Für diese und andere Maßnahmen, die dem Ziel einer menschlichen und pragmatischen Politik für Flüchtlinge entsprechen, werden wir weiter mit vollem Einsatz kämpfen.

Mit herzlichen Grüßen
Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende
Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender

Sigi Hagl, Landesvorsitzende

Eike Hallitzky, Landesvorsitzender

10Okt

Herr Seehofer, wo bleibt das „Hohe C“? von Franz Alt

Link zu www.sonnenseite.com

01Okt

Pressemitteilung – Wasser gehört in kommunale Hand

Wasser gehört in kommunale Hand – Kreis-Grüne verärgert über das Abstimmungsverhalten der Christdemokraten, der FDP und der AfD im Europaparlament

Neuburg – Am 8. September stimmte eine Mehrheit von grünen, sozialdemokratischen und linken Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und für ein Menschenrecht auf Wasser. Sie unterstützten damit die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ (http://www.right2water.eu), die in den letzten zwei Jahren über 1,9 Millionen Unterschriften für das Recht auf Wasser, davon allein 1,3 Millionen in Deutschland, gesammelt hatte. Die EU-Kommission wurde dringend aufgefordert, verbindliche Vorschläge zu machen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss jetzt umgehend handeln. Kurzfristig hatten die Fraktionen von Christdemokraten, FDP und AfD/ALFA einen Gegenantrag eingebracht, um den Antrag zum Schutz von Wasser vor privatwirtschaftlichen Interessen zu Fall zu bringen.

Der Kreisvorsitzende der Grünen, Alois Forster aus Schrobenhausen, bedankt sich bei allen Kreisbürgern, die sich in großer Zahl in die Unterschriftenlisten eingetragen haben, und kritisiert das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und AfD: „Für mich ist es unbegreiflich, wie man nicht uneingeschränkt gegen die Privatisierung von Wasser und damit für das Kernziel der Bürgerinitiative sein kann. Für unseren Landkreis ist diese Mehrheit jedenfalls ein enorm wichtiges Signal für ein europäisch garantiertes Recht auf Wasser.“ Seine Co-Vorsitzende, Kreisrätin Silvia Dirsch aus Karlskron, ergänzt: „Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass das Allgemeingut Wasser auf keinen Fall Bestandteil von Freihandelsverträgen wie TTIP und TISA wird.“ Der Ortsvorsitzende der Neuburger Grünen, Norbert Mages, will „die hohe Qualität unseres Trinkwassers vor Ort schützen. Diese Aufgabe gehört in kommunale, nicht in private Hände.“

Unter dem Link des Grünen-MdEP Sven Giegold (http://www.sven-giegold.de/2015/recht-auf-wasser-so-stimmten-deutsche-parteien) ist zu sehen, welche Abgeordneten des Europaparlaments dem Resolutionsantrag der Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ ihre Zustimmung verweigerten.

25Apr

Aktion: Keine Gentechnik durch die Hintertür

Schauen Sie sich das Aktionsvideo „Keine Gentechnik durch die Hintertür“ des Umweltinstitut München e.V. an und empfehlen Sie es bitte weiter.

Link zum Video des Umweltinstitut München e.V.

23Apr

Stammtisch von heute Do.23.04.2015 ist verschoben auf Do. 30.04.2015

Wir sind heute im Weißbräuhaus in Ingolstadt mit unserem Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann!

21Okt

TTIP Was steckt dahinter?

BUND Naturschutz lädt ein

Das transatlantische Handelsabkommen

TTIP  EU-USA

Was will es?  Wem nützt es? Welche Folgen hätte es für Verbraucher, Demokratie und Umwelt?

Information und Diskussion

Donnerstag, 23.10.2014,  19.00 Uhr, Landgasthof Vogelsang, Weichering

Vortrag: Christian Hierneis, BUND Naturschutz

Auf dem Podium

Walter Mauk, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

Hedwig Eser, Neuburg, Kultur

Ludwig Maier, DGB Bayern

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