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Neuburger Grüne mahnen OB Gmehling zu mehr Sachlichkeit und fordern mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum

Keine vermehrte Kriminalität bei Ausländern und Flüchtlingen nachweisbar
21Jan

Neuburger Grüne mahnen OB Gmehling zu mehr Sachlichkeit und fordern mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum

Keine vermehrte Kriminalität bei Ausländern und Flüchtlingen nachweisbar

Zum Schreiben von Oberbürgermeister Bernhard Gmehling an Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann erklären die Ortsvorsitzenden der Neuburger Grünen, Karola Schwarz und Norbert Mages:

Der Forderung von OB Gmehling an die Staatsregierung nach mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum stimmen die Neuburger Grünen voll zu. Den personellen Abbau an Polizeidienststellen in der Region hat allerdings die CSU selbst zu verantworten. Schuld an der mangelnden Polizeipräsenz ist die verantwortungslose Sparpolitik des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der in seiner Amtszeit die Mannschaftsstärke bayerischer Polizeiinspektionen stark verringerte. Auch die Amtszeit von Ministerpräsident Horst Seehofer brachte bisher keine entscheidende Verbesserung der Situation.

Sachlich nicht richtig ist, wie OB Gmehling die notwendige personelle Aufstockung der Polizeidienststellen begründet. Neben einer insgesamt gestiegenen Kriminalitätsrate verweist er auf den auf 16 Prozent angestiegenen Ausländeranteil in Neuburg. Er beleidigt damit nicht nur zahlreiche Ausländer, die seit vielen Jahren als unbescholtene Bürger und zuverlässige Steuerzahler in Neuburg leben, er verbreitet damit auch ein Vorurteil der AfD und NPD: Mehr Ausländer bzw. mehr Flüchtlinge verursachen angeblich eine stark zunehmende Kriminalität. Das ist nachgewiesenermaßen falsch. Hierzu der Landesvorsitzende im Bund Deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen, Ulf Küch, in seinem kürzlich erschienen Buch „Soko Asyl“: „Der Anteil von Kriminellen, die mit den Flüchtlingen nach Deutschland eingereist sind, ist prozentual nicht höher als der Anteil von Kriminellen in der deutschen Bevölkerung.“ Keine Frage: Auch unter Flüchtlingen gibt es schwarze Schafe, aber eben anteilsmäßig nicht mehr als unter der einheimischen Bevölkerung. Kriminaldirektor Küch stützt sich auf aktuelle Statistiken einer von ihm geleiteten Sonderkommission im Bereich der Flüchtlingsaufnahmestelle Braunschweig. Seit Anfang des vergangenen Jahres durchliefen die Aufnahmestelle 40.000 Flüchtlinge. In einem Interview am14.01.2016 mit dem Norddeutschen Rundfunk sagte Küch zu den Übergriffen in der Silvesternacht: „Diese Diskussion von wegen ‚jetzt werden wir überflutet‘ und ‚das Abendland ist gestorben‘ und ‚deutsche Frauen werden reihenweise vergewaltigt‘, das ist absoluter Unsinn.“

Völlig unverständlich ist für die Neuburger Grünen OB Gmehlings Aussage, er wolle „keine multikulturelle Gesellschaft, die unsere christlichen Werte nicht mehr achtet“. Welche christlichen Werte meint OB Gmehling und wie und von wem werden diese missachtet? Die Grünen legen ihm und allen Mitgliedern der Christlich-Sozialen Union die Worte des Münchner Kardinals Reinhard Marx ans Herz: „Für uns Christen gibt es gar keine Ausländer, alle Menschen sind Kinder Gottes, auch die, die nicht Christen sind“.

Verfasst am 21.01.2016 um 17:27 Uhr von .
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