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21Jan

Neuburger Grüne mahnen OB Gmehling zu mehr Sachlichkeit und fordern mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum

Keine vermehrte Kriminalität bei Ausländern und Flüchtlingen nachweisbar

Zum Schreiben von Oberbürgermeister Bernhard Gmehling an Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann erklären die Ortsvorsitzenden der Neuburger Grünen, Karola Schwarz und Norbert Mages:

Der Forderung von OB Gmehling an die Staatsregierung nach mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum stimmen die Neuburger Grünen voll zu. Den personellen Abbau an Polizeidienststellen in der Region hat allerdings die CSU selbst zu verantworten. Schuld an der mangelnden Polizeipräsenz ist die verantwortungslose Sparpolitik des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der in seiner Amtszeit die Mannschaftsstärke bayerischer Polizeiinspektionen stark verringerte. Auch die Amtszeit von Ministerpräsident Horst Seehofer brachte bisher keine entscheidende Verbesserung der Situation.

Sachlich nicht richtig ist, wie OB Gmehling die notwendige personelle Aufstockung der Polizeidienststellen begründet. Neben einer insgesamt gestiegenen Kriminalitätsrate verweist er auf den auf 16 Prozent angestiegenen Ausländeranteil in Neuburg. Er beleidigt damit nicht nur zahlreiche Ausländer, die seit vielen Jahren als unbescholtene Bürger und zuverlässige Steuerzahler in Neuburg leben, er verbreitet damit auch ein Vorurteil der AfD und NPD: Mehr Ausländer bzw. mehr Flüchtlinge verursachen angeblich eine stark zunehmende Kriminalität. Das ist nachgewiesenermaßen falsch. Hierzu der Landesvorsitzende im Bund Deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen, Ulf Küch, in seinem kürzlich erschienen Buch „Soko Asyl“: „Der Anteil von Kriminellen, die mit den Flüchtlingen nach Deutschland eingereist sind, ist prozentual nicht höher als der Anteil von Kriminellen in der deutschen Bevölkerung.“ Keine Frage: Auch unter Flüchtlingen gibt es schwarze Schafe, aber eben anteilsmäßig nicht mehr als unter der einheimischen Bevölkerung. Kriminaldirektor Küch stützt sich auf aktuelle Statistiken einer von ihm geleiteten Sonderkommission im Bereich der Flüchtlingsaufnahmestelle Braunschweig. Seit Anfang des vergangenen Jahres durchliefen die Aufnahmestelle 40.000 Flüchtlinge. In einem Interview am14.01.2016 mit dem Norddeutschen Rundfunk sagte Küch zu den Übergriffen in der Silvesternacht: „Diese Diskussion von wegen ‚jetzt werden wir überflutet‘ und ‚das Abendland ist gestorben‘ und ‚deutsche Frauen werden reihenweise vergewaltigt‘, das ist absoluter Unsinn.“

Völlig unverständlich ist für die Neuburger Grünen OB Gmehlings Aussage, er wolle „keine multikulturelle Gesellschaft, die unsere christlichen Werte nicht mehr achtet“. Welche christlichen Werte meint OB Gmehling und wie und von wem werden diese missachtet? Die Grünen legen ihm und allen Mitgliedern der Christlich-Sozialen Union die Worte des Münchner Kardinals Reinhard Marx ans Herz: „Für uns Christen gibt es gar keine Ausländer, alle Menschen sind Kinder Gottes, auch die, die nicht Christen sind“.

01Okt

Pressemitteilung – Wasser gehört in kommunale Hand

Wasser gehört in kommunale Hand – Kreis-Grüne verärgert über das Abstimmungsverhalten der Christdemokraten, der FDP und der AfD im Europaparlament

Neuburg – Am 8. September stimmte eine Mehrheit von grünen, sozialdemokratischen und linken Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und für ein Menschenrecht auf Wasser. Sie unterstützten damit die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ (http://www.right2water.eu), die in den letzten zwei Jahren über 1,9 Millionen Unterschriften für das Recht auf Wasser, davon allein 1,3 Millionen in Deutschland, gesammelt hatte. Die EU-Kommission wurde dringend aufgefordert, verbindliche Vorschläge zu machen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss jetzt umgehend handeln. Kurzfristig hatten die Fraktionen von Christdemokraten, FDP und AfD/ALFA einen Gegenantrag eingebracht, um den Antrag zum Schutz von Wasser vor privatwirtschaftlichen Interessen zu Fall zu bringen.

Der Kreisvorsitzende der Grünen, Alois Forster aus Schrobenhausen, bedankt sich bei allen Kreisbürgern, die sich in großer Zahl in die Unterschriftenlisten eingetragen haben, und kritisiert das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und AfD: „Für mich ist es unbegreiflich, wie man nicht uneingeschränkt gegen die Privatisierung von Wasser und damit für das Kernziel der Bürgerinitiative sein kann. Für unseren Landkreis ist diese Mehrheit jedenfalls ein enorm wichtiges Signal für ein europäisch garantiertes Recht auf Wasser.“ Seine Co-Vorsitzende, Kreisrätin Silvia Dirsch aus Karlskron, ergänzt: „Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass das Allgemeingut Wasser auf keinen Fall Bestandteil von Freihandelsverträgen wie TTIP und TISA wird.“ Der Ortsvorsitzende der Neuburger Grünen, Norbert Mages, will „die hohe Qualität unseres Trinkwassers vor Ort schützen. Diese Aufgabe gehört in kommunale, nicht in private Hände.“

Unter dem Link des Grünen-MdEP Sven Giegold (http://www.sven-giegold.de/2015/recht-auf-wasser-so-stimmten-deutsche-parteien) ist zu sehen, welche Abgeordneten des Europaparlaments dem Resolutionsantrag der Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ ihre Zustimmung verweigerten.

23Jan

Pressemitteilung: Bahn frei für Zusammenarbeit

Über 60 % der Karlskroner Gemeindebürger haben mitabgestimmt und die Mehrheit dieser Stimmen war für den Stopp der bisherigen Planungen zur Erweiterung des Schermgeländes.

Das ist ein voller Erfolg für alle Bürger vor Ort. weiterlesen »

10Jan

Pressemitteilung: Antrag auf Grünes Bürgerfreundliches Müllsystem


Die Landkreisbürger, wie auch unsere Mitglieder wünschen sich mehr Service.

Unsere Mitglieder haben bei der internen Umfrage für ein Holsystem gestimmt, unter der Voraussetzung, dass die Verwertungsquoten stabil bleiben.
Die Grüne Partei steht seit jeher für Schonung der Ressourcen, Vermeidung von Müll und bessere Wiederverwertung. Das bestehende System hat sich hinsichtlich der Verwertung der Wertstoffe bewährt. Es ermöglicht allen Bürgern sämtliche Wertstoffe an einem Ort abzugeben, es ist also nicht nötig unterschiedliche Abgabestellen anzufahren. weiterlesen »

13Dez

Pressemitteilung: Neuburger Grüne fahren zum Ulmer Weihnachtsmarkt

Neuburg – Die Neuburger Grünen fahren am kommenden Samstag, 13. Dezember, zum Weihnachtsmarkt nach Ulm.

Abfahrt ist um 9.22 Uhr am Bahnhof Neuburg. Die Rückkehr ist für 16.36 Uhr geplant.

Nach Einführung des neuen Fahrplans am vergangenen Sonntag weiterlesen »

19Okt

Pressemitteilung zum Thema: „3. Startbahn am Flughafen München“

die 3. Startbahn am Flughafen München wurde genehmigt.

Der Kreisverband Neuburg / Schrobenhausen Bündnis90/Die Grünen haben sich bei ihrer letzten Sitzung eindeutig  weiterlesen »

16Sep

Pressemitteilung zum Thema: „Blaue Tonne – gelber Sack“

Ein Blick in die Zukunft?

Vor dem Grünen-Büro eine blaue Tonne und gelbe Säcke. Ist das die Zukunft der Abfallentsorgung im Landkreis?
Für den Kreisverband ist klar: Eine umweltgerechte Entsorgung des anfallenden Mülls ist nur die letzte Möglichkeit. An erster Stelle sollte stets die Müllvermeidung stehen. Beim verbleibenden Rest muss sichergestellt sein, dass die Recyclingquote, als der Teil, der sortenrein wiederverwendet werden kann, möglichst hoch ist. weiterlesen »

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