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01Okt

Pressemitteilung – Wasser gehört in kommunale Hand

Wasser gehört in kommunale Hand – Kreis-Grüne verärgert über das Abstimmungsverhalten der Christdemokraten, der FDP und der AfD im Europaparlament

Neuburg – Am 8. September stimmte eine Mehrheit von grünen, sozialdemokratischen und linken Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und für ein Menschenrecht auf Wasser. Sie unterstützten damit die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ (http://www.right2water.eu), die in den letzten zwei Jahren über 1,9 Millionen Unterschriften für das Recht auf Wasser, davon allein 1,3 Millionen in Deutschland, gesammelt hatte. Die EU-Kommission wurde dringend aufgefordert, verbindliche Vorschläge zu machen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss jetzt umgehend handeln. Kurzfristig hatten die Fraktionen von Christdemokraten, FDP und AfD/ALFA einen Gegenantrag eingebracht, um den Antrag zum Schutz von Wasser vor privatwirtschaftlichen Interessen zu Fall zu bringen.

Der Kreisvorsitzende der Grünen, Alois Forster aus Schrobenhausen, bedankt sich bei allen Kreisbürgern, die sich in großer Zahl in die Unterschriftenlisten eingetragen haben, und kritisiert das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und AfD: „Für mich ist es unbegreiflich, wie man nicht uneingeschränkt gegen die Privatisierung von Wasser und damit für das Kernziel der Bürgerinitiative sein kann. Für unseren Landkreis ist diese Mehrheit jedenfalls ein enorm wichtiges Signal für ein europäisch garantiertes Recht auf Wasser.“ Seine Co-Vorsitzende, Kreisrätin Silvia Dirsch aus Karlskron, ergänzt: „Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass das Allgemeingut Wasser auf keinen Fall Bestandteil von Freihandelsverträgen wie TTIP und TISA wird.“ Der Ortsvorsitzende der Neuburger Grünen, Norbert Mages, will „die hohe Qualität unseres Trinkwassers vor Ort schützen. Diese Aufgabe gehört in kommunale, nicht in private Hände.“

Unter dem Link des Grünen-MdEP Sven Giegold (http://www.sven-giegold.de/2015/recht-auf-wasser-so-stimmten-deutsche-parteien) ist zu sehen, welche Abgeordneten des Europaparlaments dem Resolutionsantrag der Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ ihre Zustimmung verweigerten.

25Apr

Aktion: Keine Gentechnik durch die Hintertür

Schauen Sie sich das Aktionsvideo „Keine Gentechnik durch die Hintertür“ des Umweltinstitut München e.V. an und empfehlen Sie es bitte weiter.

Link zum Video des Umweltinstitut München e.V.

23Apr

Stammtisch von heute Do.23.04.2015 ist verschoben auf Do. 30.04.2015

Wir sind heute im Weißbräuhaus in Ingolstadt mit unserem Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann!

21Okt

TTIP Was steckt dahinter?

BUND Naturschutz lädt ein

Das transatlantische Handelsabkommen

TTIP  EU-USA

Was will es?  Wem nützt es? Welche Folgen hätte es für Verbraucher, Demokratie und Umwelt?

Information und Diskussion

Donnerstag, 23.10.2014,  19.00 Uhr, Landgasthof Vogelsang, Weichering

Vortrag: Christian Hierneis, BUND Naturschutz

Auf dem Podium

Walter Mauk, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

Hedwig Eser, Neuburg, Kultur

Ludwig Maier, DGB Bayern

25Jul

Kreistagssitzung vom 24.07.14

Zusammenfassung der Kreistagssitzung:

 

http://silviadirsch.wordpress.com/2014/07/25/kreistagssitzung-am-24-07-2014/

23Jun

Internationaler Donautag

Internationaler Donautag

 

27Mai

Pressemitteilung zum Bürgerentscheid über eine weitere Donaubrücke

Seehofer verliert auch bei Bürgerentscheid in seinem Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen – 51,3 Prozent gegen weitere Donaubrücke

Neuburg – Mit der gestrigen Europawahl fand in der Großen Kreisstadt Neuburg an der Donau ein Bürgerentscheid zum Bau einer weiteren Donaubrücke statt.
Den Bau der Brücke hatte auch Ministerpräsident Horst Seehofer als Stimmkreisabgeordneter im Vorfeld politisch unterstützt.
Gegen das Ratsbegehren von CSU und Freie Wähler stimmten 51,3 Prozent der Urnengänger. Es siegte ein Bündnis aus BUND Naturschutz, FDP, Grünen, Linke, ÖDP und SPD.

Die zwei wesentlichen Ablehnungsgründe:

1. Die unwiederbringliche Zerstörung eines herrlichen innerstädtischen Naherholungsgebiets (z.T. ein Flora-Fauna-Habitat-Gebiet) und einer Oase der Ruhe

2. Die mit circa 24.000 Fahrzeugen pro Tag befahrene Elisenbrücke im Stadtzentrum wäre durch den Brückenbau lediglich um etwa 3.500 Fahrzeuge entlastet worden. Angesichts einer bis dato bekannten Investitionssumme von rund 50 Millionen Euro wäre dies eine extrem kostspielig erkaufte und kaum spürbare Entlastung gewesen.

Seehofer hatte während des letzten Kommunalwahlkampfs die Idee geboren, das Brückenprojekt, das die Stadt finanziell nie hätte stemmen können, in eine Umgehungsstraße einzubinden (Staatsstraße von Pöttmes nach Eichstätt mit ganz schwachem Verkehrsaufkommen). Für diesen verkehrspolitischen Unsinn wäre er bereit gewesen, das Geld der bayerischen Steuerzahler mit vollen Händen auszugeben.

 

 

27Mai

Leserbrief zum DK Artikel bezüglich einer zweiten Donaubrücke in ND

 

 

Richtigstellung zum Artikel im DK „‚Einzigartige‘ Chance auf die zweite Brücke“ (21.05.2014)

 

Irrsinn: 50 Millionen für eine Entlastung von 3500 Fahrzeugen

 

Die Grünen lehnen die Osttangente und eine zweite Donaubrücke bei Joshofen ab, weil sie herrlichste Naherholungslandschaft und eine Oase der Ruhe direkt vor unserer Haustür unwiederbringlich zerstören würden. Soweit hat der Verfasser unsere Position richtig wiedergegeben.

Ein ebenso wichtiger Ablehnungsgrund fehlt jedoch. Es ist in unseren Augen ein Irrsinn, wegen einer minimalen Entlastung der Elisenbrücke von 3500 Fahrzeugen die Summe von rund 50 Millionen Euro auszugeben. Der morgendliche und abendliche Stau wird sich deshalb nicht auflösen. Es freut uns, dass nun auch bei OB Bernhard Gmehling Vernunft eingekehrt ist, wenn er in einem Zeitungsinterview davon spricht, dass die Entlastungswirkung „nicht die Wucht ist“ und deshalb das Projekt „als sehr problematisch“ einstuft. Außerdem hat es sich inzwischen herumgesprochen, dass sich innerhalb der Neuburger CSU und der Freien Wähler maßgebliche Leute nichts sehnlicher wünschen, als das Thema „zweite Donaubrücke“ endlich begraben zu können.

 

Norbert Mages
(Ortsvorsitzender)

 

           

 

08Mai

Neuwahlen im Kreisverband und in den Ortsverbänden

Am 07.05.2014 haben Neuwahlen für den Kreisverband und die beiden Ortsverbände Neuburg und Karlskron stattgefunden.

Neue Kreisvorsitzende sind Alois Forster und  Silvia Dirsch.
Schriftführer im Kreisvorstand ist Andreas Biehunko.
Schatzmeisterin ist Gabriela Wendl-

Zum Vorstand des Ortsverbandes Neuburg gewählt wurden Karola Schwarz und Norbert Magges.

Zum Vorstand des Ortsverbandes Karlskron gewählt wurden Wolfgang Thallmeier und Andreas Biehunko.
Neuer Schriftführer ist Dieter Theißen.

Wir bedanken uns beim neu gewählten Vorstand für Ihre Bereitschaft diese Ämter zu übernehmen und freuen uns auf die kommenden Jahre.

08Mai

Kreistagssitzung am 08.05.2014

Heute fand die konstituierende Sitzung des Kreistages statt.
Zum stellvertretenden Landrat wurde Herr Alois Rauscher von der CSU mit 44 Stimmen gewählt. Auf die Gegenkandidatin, Rita Schmidt entfielen 15 Stimmen.
Als weitere Stellvertreterin des Landrates wurde einstimmig Frau Sabine Schneider von der SPD beschlossen.

Des weiteren wurde beschlossen, welche Personen in den Ausschüssen vertreten sein werden.
Eine Übersicht über die Verteilung der Ausschussitze auf die Mitglieder des Kreistages folgt in den nächsten Tagen, sobald das Landratsamt sie veröffentlicht.

Die Grünen haben zusammen mit den Vertreteren der FDP und der DU eine Ausschussgemeinschaft gebildet. So sind auch wir Grünen gemeinsam mit den beiden anderen Fratkionen groß genug, um in diversen Ausschüssen einen Sitz zu erhalten.
Der Zusammenschluss zu einer Ausschussgemeinschaft beinhaltet inhaltlich kein gemeinsames politisches Handeln. Dieser Zusammenschluß dient lediglich dem Zweck Ausschussitze für die Ausschußgemeinschaft zu erhalten, weil man alleine in den Ausschüssen nicht vertreten wäre.

Die Grünen sind durch diesen Zusammenschluß im Kreisausschuß, im Werkausschuß, im Natur- und Umweltausschuß, im Sozialausschuß und im Personal- und Organisationsausschuß jeweils mit einer Personen vertreten. Außerdem ist Theo Walter der Fraktionsführer und auch Referent für Verkehr.

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